Gewaltenzusammenführung im Saarland: Wird Peter Müller Diktator?

Geschrieben von: Michael Wolf Sonntag, den 08. November 2009 um 04:22 Uhr

Am Dienstag ist es endlich so weit. Peter Müller will Justizminister werden, ohne seinen Posten als Regierungschef im Saarland abzugeben. Vorausgegangen ist diese geniale Idee der Gewaltenzusammenführung offenbar auf die Forderung vom Richterbund, doch ein eigenes Ministerium für Justiz zu schaffen.

Die Gewaltenteilung in Exekutive (Regierung), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) vorschreibt. Zumindest kein Geschriebenes im Saarland. Es ist nur eine Richtlinie, die Machtkonzentration verhindern soll.

Eine Einzelperson alleine macht auch noch keinen Diktator aus. Die Tendenz macht allerdings die Musik. Leider ist es schon seit längerem üblich, dass viele Minister ihren Sitz im Parlament behalten. Müller ist auch hier schon einen Schritt weg vom Paradigma der Gewaltentrennung gegangen: Er hat zusätzlich seinen Posten als Richter behalten.

An diesem aktuellen Beispiel sieht man:

Auch Richter halten sich nicht immer an Richtlinien